2019-1

Nach der vorläufigen Einigung über die Single Use Plastics (SUP)-Richtlinie im Dezember letzten Jahres hat das EU-Parlament diese kürzlich mit großer Mehrheit gebilligt (mit 560 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen). Die formelle Annahme durch den Rat ist für April vorgesehen. Im Anschluss daran erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Dann bleiben den Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Der angenommene Text enthält unter anderem folgende, für die Branche wesentlichen Inhalte:
• 77% Sammelziel für Plastikflaschen bis 2025 und 90% bis 2029
• 25% recyclierter Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und 30% in allen Plastikflaschen ab 2030
• Umsetzung von Designanforderungen zur Befestigung der Verschlüsse an den Flaschen (tethered caps)
Der österreichischen Getränkewirtschaft stehen damit gewaltige Herausforderungen bevor, die Auswirkung auf jeden einzelnen Abfüller haben: denn dazu kommen die Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets und der von der österreichischen Bundesregierung vorgegebenen Reduktionsziele bei Kunststoffverpackungen.
Dabei sind alle zur Zusammenarbeit aufgefordert: Getränkeproduzenten, Handel, Entsorgungswirtschaft und die Stakeholder aus Politik und Interessenvertretungen. Einzellösungen vorschnell zu fordern, wie jene nach einem Einwegpfand - vor Klärung des ökonomischen und ökologischen Umfelds - erscheint fragwürdig. Die österreichische Getränkewirtschaft fordert in diesem Zusammenhang eine Herangehensweise, die kosteneffizient und für die Betriebe wirtschaftlich leistbar sein muss. Ehe legistische und politische Schnellschüsse fallen, muss intensiv an Lösungen gearbeitet werden, um die 90%ige Sammelquote zu erreichen. Zudem muss aufgezeigt werden, was ein Einwegpfand für das bestehende Sammelsystem bedeuten und welche Kosten, Nutzen und ökologischen Effekte es mit sich bringen würde.
Neben allen offenen rechtlich-fachlichen Fragen steht aber eines fest: Bewältigbar sind diese Herausforderungen nur, wenn die erforderliche Geschlossenheit innerhalb der Branche herrscht und das gemeinsame Handeln unter dem Gebot der wirtschaftlichen Effizienz steht.